IG Gegen Rasselisten e. V.

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Urteile

Oft hört man die Argumentation "gegen die Gesetze klagen", "die Gesetze sind nicht legal" oder "Verfassungsbeschwerde einlegen, die Grundrechte werden durch die Hundegesetze eingeschränkt", und Ähnliches. Seit die Gesetze und Verordnungen für den Umgang mit "gefährlichen Hunden" in Deutschland Einzug erhalten haben, wurden unzählige Klagen geführt - mit mehr oder weniger Erfolg.

Zu Beginn der rassespezifischen Regelungen zum Umgang mit gefährlichen Hunden wurden in Windeseile Verordnungen erlassen, die bestimmte Hunderassen als "abstrakte Gefahr durch eine unwiderlegbare (per Gesetz angenommene) Gefährlichkeit" einstufen.

Im Zuge verschiedener Klagen wurde für Recht gesprochen, dass eine Polizeiverordnung nicht geeignet sei, die Grundrechte der Bürger derart einzuschränken - in der Folge wurden aus den Landeshundeverordnungen Landeshundegesetze, welche ordnungsgemäß die jeweilige Legislative des Bundeslandes passierten.

Diese Gesetze wurden auch in vielen Einzel-Bestandteilen per Klage angegriffen - hielten allerdings im Großen und Ganzen vor den Verfassungsrichtern stand. Lediglich einzelne Bestandteile wurden korrigiert - das grundsätzliche Problem, nämlich die Rasselisten und somit die Ungleichbehandlung bestimmter Hundehalter, blieben bestehen.

Selbst Einschränkungen des Grundgesetzes (z. B. das Recht auf Unversehrtheit der eigenen Wohnung) wurden verfassungsrechtlich bestätigt, da ein Betreten der Wohnung und die Sicherstellung eines Hundes OHNE richterlichen Beschluss der Gefahrenabwehr dienen soll, und somit das Recht des Einzelnen der allgemeinen Sicherheit untergeordnet ist.

 

Nach mehr als 15 Jahren, in Bayern sogar mehr als 20 Jahre, rassespezifischer Gesetzgebung ist der Klageweg ausgereizt. Zusätzlich wird dieser durch die Tatsache, dass die Hundegesetze der Gefahrenabwehr, und somit der inneren Sicherheit, zugeordnet sind. Sie sind damit Ländersache. Um eine Änderung dieser Gesetze per Klage zu erwirken, müsste man theoretisch für jedes Bundesland eine Präzedenzfall haben, der bis vor den Europäischen Gerichtshof (EUGH), bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geführt wird. Dies wiederum bedeutet, dass insgesamt 14 (!) Fälle in Deutschland (wenn man Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgrund der Abschaffung der Rasseliste aus eigenem Antrieb ausnimmt) durch sämtliche Instanzen geklagt werden müssten - wobei die Bedingungen der Zulassung von Rechtsmitteln (Berufung, Revision) erfüllt werden müssten.

Allein diese Tatsache zeigt, dass der Klageweg bereits ausgeschöpft, und ein für alle Bundesländer gleichermaßen gültiges Gesetz auf diesem Wege nicht zu erreichen ist.

 

Die einzige, sinnvolle Möglichkeit, die Politik in Deutschland von der Unsinnigkeit und der Unwirksamkeit der rassespezifischen Hundegesetze zu überzeugen, ist der Weg über die Aufklärung der Bevölkerung und der Überzeugungsarbeit durch Fakten.

Das Beispiel Niedersachsen beweist, dass durch die Abschaffung der Rasselisten die Beißvorfälle nicht angestiegen sind. Hier wurde bereits im Jahr 2003 die Rasseliste abgeschafft, und im Jahr 2011 mit dem NHundG die Sachkunde für alle Hundehalter eingeführt.

Schleswig-Holstein wird zum 01.01.2016 diesem Beispiel folgen - der Gesetzentwurf wurde von der Mehrheit der im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam erarbeitet und wird im April 2015 im entsprechenden Fachausschuss beraten, um noch in diesem Jahr das Gesetzgebungsverfahren zu passieren.   

Die Erfolge, die sich aus der Vorreiter-Funktion dieser beiden Bundesländer ergeben, müssen genutzt werden, um auch die Landesregierungen der Bundesländer, die bis dato an einer rassespezifischen Gesetzgebung festhalten, von der Sinnhaftigkeit der Halterkunde anstelle eines Rasseverbotes zu überzeugen.

 

Wir haben hier verschiedene Urteile, welche wegweisend für die Gesetzgebung der Länder sind, verlinkt:

 

Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich, 1 BvR 1778/01

Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde,                  1 BvR 1778/01

Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg,           1 BvR 550/02           

Gesammelte Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)











 

 

 

 

 

 

 

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Ein persönlicher Blog zum Thema "wie kommt man auf "so einen" Hund"... 

  

 

 

 

 

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