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24.04.2018

Bremen


Nachdem dam 15.03.2018 der Versuch der Änderung des Hundegesetzes in Bremen durch die FDP-Fraktion Bremen in der Bürgerschaft gescheitert ist (Wer sich die Live-Debatte noch einmal anschauen möchte, kann dies hier https://vimeo.com/260283546 tun, die Debatte um das Hundegesetz fängt bei Minute 39:50 an), haben wir überlegt, wie man dort eventuell weiter machen kann.

Die SPD-Fraktion Land Bremen, die sich vehement für eine Rasseliste in Bremen einsetzt, gibt eine Steilvorlage, indem sie die erneut aufgeflammte Debatte aufspringt. Die Vorfälle in Hannover und Bad König sind Anlass für den erneuten Versuch, das Gesetz in Bremen zu verschärfen.

Bereits am 16.04.2018 hat die SPD-Fraktion des Landes Bremen eine Anfrage zur Fragestunde im Senat gestellt, die recht eindeutig zeigt, wo der Weg hingehen soll: https://media.spd-fraktion-bremen.de/…/SPD-FF-2018-04-09-Tö…

Auch ein Antrag auf Gesetzesänderung durch die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 Bremen vom 16.04.2018 liegt vor: http://www.bremische-buergerschaft.de/…/drucks…/D19L1621.pdf

Beide Anträge von SPD und Grünen sollen in der Plenarsitzung am 25. und 26.04.2018 beraten, bzw. beantwortet werden.

Wir haben die Gelegenheit genutzt, und alle Abgeordneten in der Bürgerschaft persönlich angeschrieben. Die Art, wie die Debatte am 15.03.2018 geführt wurde, ist ein Zeugnis davon, dass man sich mit der Realität nicht befasst und auch nicht befassen will. Es geht hier nicht um sachlich richtige und fachlich begründete Aussagen, sondern schlicht darum, persönliche Vorbehalte und Vorurteile durchzusetzen.

Wir sind gespannt, wie die Reaktionen sind...

 Anfrage FRagestunde SPD.pdf
 Bremen.pdf
 Änderungsantrag SPD.pdf


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